Der Herbst ist fast vorbei und der von Justizministerin Katarina Barley angekündigte Gesetzentwurf ist leider immer noch nicht in Sicht. Die nun anbrechende Adventszeit möchten […]
Der #wegmit219a-Adventskalender
Kategorie: Kampagne 2018
Redebeitrag des BfsS für die Kundgebung anlässlich des Berufungsprozesses von Kristina Hänel 2018
Am 12. Oktober 2018 findet der Berufungsprozess von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen statt. Sie wurde nach § 219a StGB verurteilt, da sie Informationen […]
Anhörung im Rechtsausschuss zu § 219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wird mit einigen Aktivist*innen ab 17:45 Uhr vor dem Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, zugegen sein, um die Forderung auf Streichung des Paragraphen zu bekräftigen.
Einspruch, Herr Bundesrichter a.D.!
Der ehemalige Bundesrichter und Kolumnist Thomas Fischer meinte bei Spiegel Online, die Forderung der „Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. H.“ nach der Streichung von § 219a sei Unsinn. Hier antwortet Frau H. auf seinen Kommentar.
Breites Bündnis fordert die Aufhebung von § 219a StGB
Breites Bündnis fordert die Aufhebung von § 219a StGB Berlin, 23. April 2018. In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU […]
Pressespiegel zur Kampagne „Weg mit 219a!“
5.2.2018 – Pinkstinks Weg mit Paragraf 219a! Am 22. Februar wird der Paragraf 219a Gegenstand einer Debatte im Bundestag sein und zudem ein Gesetzesentwurf verhandelt, […]
Pressemitteilung: Echte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte kann nur durch die Streichung von § 219a StGB erreicht werden. (14.3.2018)
Berlin, Mittwoch, den 14.03.2018 Zur Ankündigung von Andrea Nahles, in Sachen § 219a gemeinsam mit CDU/CSU an einem Kompromiss arbeiten zu wollen, der Rechtssicherheit für […]
Rückblick und Bericht zur Fachkonferenz „Weg mit § 219a StGB! Informationsrecht und sexuelle Selbstbestimmung“
Nach Debatte im Bundestag zu § 219a im Strafgesetzbuch: Politiker*innen konkretisieren Wege zur möglichen Abschaffung anlässlich der Fachkonferenz des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung Am 23.2.2018, […]