Hamburg

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Solidaritätsaktion des Hamburger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung aus Anlass der Unterlassungklage von Kristina Hänel gegen Abtreibungsgegner


Kristina Hänel klagt vor dem Hamburger Amtsgericht gegen Abtreibungsgegner – wir sind solidarisch!

15. April 2020: Wortlaut der Presseerklärung von Kristina Hänel:

Im Juli 2019 haben meine Anwälte Klage auf Unterlassung gegen Klaus Günter Annen, den Betreiber der Website „Babykaust.de“, eingereicht. Er hatte in den letzten Jahren hunderte von Strafanzeigen nach § 219a StGB gegen Ärztinnen und Ärzte gestellt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Ich war davon ebenfalls betroffen und wurde bisher viermal von ihm angezeigt. Herr Annen agiert zudem proaktiv gegen Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen: Er betreibt seit Jahren einen Pranger im Internet, auf dem er alle Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, namentlich auflistet.

Ausgerechnet diese Website wird daher – aufgrund des Informationsverbots nach § 219a StGB – von vielen Frauen benutzt, um an Adressen für einen Abbruch heranzukommen. Gleichzeitig werden sie aufgrund der Aufmachung der Website mittels Bilder und Statements mit der Unterstellung konfrontiert, dass Abtreibung schlimmer als der Holocaust sei: gleich auf der Startseite findet sich das Tor von Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Seit Jahren benutzen viele Abtreibungsgegner diesen unsäglichen Holocaustvergleich ohne Gegenwehr, weil der Schwangerschaftsabbruch ein Tabu ist, verschärft durch seine Existenz im Strafgesetzbuch. Deswegen wünschen sowohl betroffene Frauen als auch Mediziner*innen keine öffentliche Aufmerksamkeit. Zusätzlich besteht für Fachleute, die Abbrüche durchführen, durch den § 219a ein Sprechverbot. weiterlesen


Bundesweiter Aktionstag 28.9. – Safe Abortion Day #HH2809 #wegmit§218§219a

Demo Hamburg – 14h Saturn City (Mönckebergstraße 1)

Die meisten Menschen denken, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland problemlos möglich sind. Dies trifft jedoch nicht zu. Auch hierzulande wird das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und sexuelle Selbstbestimmung angegriffen: Trotz vielfältiger Proteste bleibt bis heute das grundsätzliche Verbot zum Schwangerschaftsabbruch mit den Paragrafen 218/219 im Strafgesetzbuch (StGB) bestehen. Schwangerschaftsabbrüche werden somit kriminalisiert, und dadurch weiterhin gesellschaftlich geächtet und tabuisiert, anstatt als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gelten. Auch nach der völlig unzureichenden Änderung des § 219a StGB aufgrund des Drucks einer breiten zivilgesellschaftlichen Kampagne bleiben die Möglichkeiten für Ärzt*innen zur Information eingeschränkt: Noch im Juni wurden zwei Ärztinnen zu insgesamt 4000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass ein „medikamentöser, narkosefreier” Schwangerschaftsabbruch zu ihrem Leistungsspektrum gehört. Das ist nicht hinnehmbar!

Wir haben bundesweit kein flächendeckendes Angebot von ÄrztInnen oder Kliniken, die Abbrüche durchführen. So müssen ungewollt Schwangere in vielen Gegenden mehrere Stunden Weg auf sich nehmen, um zur nächsten Praxis zu gelangen. Häufig treffen sie dort auf Abtreibungsgegner*innen, die die Praxen und Beratungsstellen belagern und versuchen, Druck auf die Schwangeren aufzubauen. Durch Stigmatisierung und Kriminalisierung, sowie mangelnde medizinische Ausbildung, schrumpft auch das bestehende Angebot bedrohlich weiter.

Anstatt diesen Versorgungsengpass zu beseitigen, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 5 Millionen Euro zur Erstellung einer Studie freigegeben, die nur zeigen kann, was längst empirisch belegt ist: Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Auslöser für psychische Probleme. Im Gegenteil, neuere Studien deuten darauf hin, dass vielmehr ungewollt Schwangere, denen der Abbruch verwehrt wurde, häufiger unter psychischen und anderen gesundheitlichen Problemen leiden, als jene, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden konnten.

Das Beenden von ungewollten Schwangerschaften war und ist in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten üblich und unumgänglich. Fundamentalistische Christ*innen und konservative, rechte Parteien weltweit haben das Thema Schwangerschaftsabbruch ganz oben auf ihre Agenda gehoben, um damit kirchliche bzw. staatliche Kontrolle über unsere Körper zu erlangen. ·

Taktisch präsentieren sich Fundamentalist*innen dabei oft als vermeintliche Schützer*innen von behindertem Leben, und versuchen Feminist*innen und Behindertenrechtsaktivist*innen gegeneinander auszuspielen und moralisch zu diskreditieren. Was dieser vorgebliche Lebensschutz jedoch ignoriert:

Weltweit sterben jährlich nachweislich mindestens 22.800 ungewollt Schwangere an den Folgen eines unsicheren, unprofessionell durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs. Das zeigt, wie wichtig es ist, legale und sichere Abbruchmöglichkeiten durchzusetzen. Auch in Deutschland wird in 15% der Abbrüche noch die von der WHO als „weniger sicher“ klassifizierte Ausschabung als Methode gewählt. Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch muss Teil der Gesundheitsversorgung sein!

Am 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit weltweit stattfindenden Aktionen. Wir treffen uns deshalb zur Demo um 14 Uhr am Saturn City in der Mönckebergstraße 1

Alle Infos auch auf unserem Flyer! Zum Weiterleiten und Verbreiten!

Wir bestimmen, ob wir eine Schwangerschaft austragen wollen! Wir lassen uns unsere Selbstbestimmung von Choice-Gegner*innen, Konservativen und Rechten nicht nehmen! §§ 218/219 müssen raus aus dem Strafgesetzbuch.

 

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Am Freitag, den 15.03.2019 findet die Gerichtsverhandlung statt, in der entschieden wird ob sich Kersten Artus durch die Nennung des Namens eines fanatischen Abtreibungsgegners in der Öffentlichkeit strafbar gemacht hat.
Der Termin war eigentlich bereits für Februar angesetzt, berichtet hatte z. B. das Hamburger Abendblatt:
„Yannic Hendricks unternimmt viel, um seinen Namen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Journalisten und Blogger, die den Abtreibungsgegner namentlich nannten, ließ er bereits von einem Kölner Anwaltsbüro abmahnen. […] Juristischen Ärger mit dem jungen Mathematikstudenten aus Kleve hat nun auch die Hamburger Pro-Familia-Vorsitzende, Journalistin und ehemalige linke Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus. Sie hatte seinen Namen mehrfach im Internet veröffentlicht. Hendricks will ihr das gerichtlich untersagen und reichte Unterlassungsklage in Hamburg ein. Vom Freitag an verhandelt darüber die Pressekammer.“ Der ganze Artikel, hier: https://bit.ly/2tZKABv
Im Prozess um die Nennung des Abtreibungsgegners hat BuzzFeed gewonnen. Das Landgericht Düsseldorf, „dass die Namensnennung nicht das Persönlichkeitsrecht […] verletze, insbesondere nicht dessen Recht auf Anonymität. In der Abwägung überwiege das öffentliche Informationsinteresse.“ (https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/buzzfeed-news-yannic-hendricks-gericht-219a)
Allerdings fällen die Landgerichte unabhängig voneinander ihre Entscheidungen, weswegen der Ausgang des Prozesses in Düsseldorf keinen Einfluss auf den von Kersten Artus hat. Wir treffen uns um 11.30 Uhr für eine Kundgebung vorm Landgericht, um uns solidarisch mit Kersten zu zeigen.
Natürlich sind wir vor allem auch da, um ein klares Zeichen für die Abschaffung der § 218 und § 219a zu setzen! Am 26.01. war bundesweiter Aktionstag, an dem in mehr als 30 Städten rund 6000 Menschen für die Streichung des Paragrafen auf die Straße gingen. Hier ein paar Eindrücke aus Hamburg: https://bit.ly/2EMVPTY

Bringt Plakate und Transparente mit. Wir wollen zeigen, dass wir es nicht länger hinnehmen, dass Frauenärzt*innen und ungewollt Schwangeren der Weg zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch auch im Jahr 2019 erschwert wird! Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit.

Wir freuen uns auf die folgende Redner*innen:

Kristina Hänel
Nora Szász
Gabi Dobusch (SPD)
Deniz Celik (Die Linke)
Mareike Engels (Bündnis 90/Die Grünen)

Den Aufruf als PDF findet ihr hier! Zum Weiterleiten und Verbreiten!

Aufruf zur Kundgebung am 15.03.2019

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Auch Hamburg ist dabei beim bundesweiten Aktionstag zu #wegmit219a. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Hamburg ruft auf:

Am 26.01. treffen wir uns auf der Reesendammbrücke am Jungfernstieg, um ein klares Zeichen für die Abschaffung der § 218 und § 219a zu setzen! Bringt Kleiderbügel aus Draht mit, um symbolisch zu zeigen, dass wir es nicht länger hinnehmen, dass Frauenärzt*innen und ungewollt Schwangeren der Weg zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch auch im Jahr 2019 erschwert wird!

Hier gibt es Impressionen von unserer Kundgebung am 26.01. in Hamburg

Kommt und bringt eure Freund*innen mit! Tragt die Wut auf die Straße!

Wer wir sind

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Hamburg ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden sowie Einzelpersonen.

 

 

Alle aktuellen Bündnispartnerinnen und Partner sind hier zu finden.

Aktuelle Informationen sind auch auf unserer Facebookseite zu finden.

 

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