Statement: Verfassungsrichter*innenwahl

Berlin, 17.07.2025 – Die öffentliche Diffamierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wahl neuer Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht wurde in der vergangenen Woche kurzfristig abgesagt – offenbar, weil sich Teile der Union gezielt gegen die Kandidatin Prof. Dr….

Mitzeichnung der List of Issues an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir eine Eingabe an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt. In dieser gemeinsamen Stellungnahme machen wir auf die gravierenden Missstände beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland aufmerksam. Obwohl es sich um eine grundlegende Gesundheitsversorgung handelt, ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nach…

Pressemitteilung: Reform längst überfällig – Bundesregierung muss Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endlich umsetzen

Mit dem Antritt des neuen Bundeskabinetts steht die Bundesregierung in der Pflicht, die rechtlichen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für Schwangerschaftsabbrüche grundlegend zu reformieren. Der Deutsche Ärztetag hat sich zuletzt unmissverständlich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen – ein deutliches Signal des höchsten ärztlichen Gremiums für die Stärkung der Selbstbestimmung und eine Verbesserung der…

Petition: Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!

Jetzt Unterzeichnen auf Inni.de Wir Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt! Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass…

Pressemitteilung der German Alliance for Choice 30. Mai 2023—

UN-Frauenrechtsauschuss ruft Regierung auf, Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und Zugang sicherzustellen In seinen heute veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss,…

Umfrage Dezember 2022: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die damit verbundene Streichung der Paragrafen 218 ff. aus dem Strafgesetzbuch…

Danke der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Giordano-Bruno-Stiftung für ihre Spende

Unser Bündnis ist auf Spenden angwiesen, nur so können wir unsere Aktionen und Demos finanzieren. Deswegen sagen wir besonders Danke an die Giordano-Bruno-Stiftung  (700 EUR)  und der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE (1000 EUR)  für ihre Spende. Wir bitten um Spenden (ein Spendenbescheid wir natürlich ausgestellt. Familienplanungszentrum – BALANCEIBAN DE73…

Kommission zur Streichung des § 218 – wir haben nachgefragt!

Berlin, 24.08.2022 Folgende Anfrage ging an die Vertreter*Innen der regierenden Ampel-Koalition Brief in PDF Sehr geehrte Vertreter*innen der regierenden Ampel-Koalition, in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Einrichtung einer „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ angekündigt. Im Nachgang der Abschaffung des Paragrafen 219a hat das Bundesfamilienministerium die Bildung der Kommission als…