Berlin, 24.08.2022
Folgende Anfrage ging an die Vertreter*Innen der regierenden Ampel-Koalition
Sehr geehrte Vertreter*innen der regierenden Ampel-Koalition,
in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Einrichtung einer „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ angekündigt. Im Nachgang der Abschaffung des Paragrafen 219a hat das Bundesfamilienministerium die Bildung der Kommission als Aufgabe formuliert.
Im Namen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung sowie dessen Unterstützer*innen möchten wir Sie fragen:
1. Wie steht es um die Einrichtung der Kommission?
2. Wann nimmt diese ihre Arbeit auf?
3. Wer wird im Rahmen dieses Gremiums tagen und was ist die Frist, zu der die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen muss?
Schwangerschaftsabbrüche dürfen keine Straftat mehr darstellen. Es müssen neue bundeseinheitliche Gesetzlichkeiten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches angestrebt werden. Dazu braucht es eine einfache politische Mehrheit. Als Ampel-Koalition können Sie diesen wichtigen Schritt in die Wege leiten. Wir bitten Sie um eine Auskunft zu den oben gestellten Fragen. Setzen Sie ein politisches Zeichen für die reproduktive Selbstbestimmung und damit eine Abkehr von einer stigmatisierenden, moralisierenden und hürdenreichen Gesetzgebung.
Die gesetzliche Aufhebung des sogenannten Werbeverbots war eine erste wichtige, aber alleine nicht ausreichende, Etappe. Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ist ein notwendiger zweiter Schritt, für den Sie eine Kommission einsetzen wollten. Das Bündnis fordert Sie auf, diesen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Überprüfung einer Gesetzesänderung ist ein Weg zur Entstehung neuer Narrative, die Schwangerschaftsabbrüche entstigmatisieren und als fundamentales Menschenrecht begreifen.
Wir bedanken uns für eine Rückmeldung bis zum 15. September 2022 und verbleiben mit herzlichen Grüßen.
Für einen Austausch stehen wir stets zur Verfügung.
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
24. August 2022
Diese Anfrage richtet sich an:
Dr. Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz
Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
Saskia Esken, SPD-Vorsitz
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitz
Derya Türk-Nachbaur, SPD, Empfängerin des BfsS Aufrufs und Petition
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitz und Empfängerin des BfsS Aufrufs und Petition
Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitz
Christian Lindner, FDP-Vorsitz