Berlin, den 31.10.23
Am 09. Juni 2024 wird das Europäische Parlament in allen EU-Mitgliedstaaten für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. In Anbetracht des Rechtsrucks und der stärkeren Einschränkung reproduktiver und Rechte queerer Menschen in EU-Mitgliedsstaaten drängt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung darauf, dass alle Institutionen der Europäischen Union sich entschieden für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen.
Deshalb fordern das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung die deutschen Parteien auf, Folgendes in ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2024 zu übernehmen und sich in der nächsten Legislatur aktiv für dessen Umsetzung einzusetzen:
- Verankerung eines Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der Charta der Grundrechte der EU;
- Anerkennung, dass die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische
Menschenrechtskonvention bereits heute reproduktive Rechte umfassen und ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden muss; - Sicherstellen, mit Maßnahmen innerhalb ihres politischen Kompetenzrahmens, dass in allen Mitgliedstaaten die menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bereichen der sexuellen und reproduktiven Rechte, Menschenrechte von LGBTQI* Personen und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingehalten werden;
- Überarbeitung der Gender Equality Strategie der EU-Kommission und, in der Neuauflage ab 2025, eine umfassende Verankerung von sexuellen und reproduktiven Rechten, inklusive dem Recht auf sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche sowie freiwillige Beratung für Schwangere in allen Phasen der Schwangerschaft;
- Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen und der Kompetenzen des European Institute for Gender Equality mit dem expliziten Auftrag der Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte sowie Rechte von LGBTQI* Personen innerhalb der EU;
- Erhöhung der finanziellen Unterstützung für sexuelle und reproduktive Rechte und gezielte finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter, sexuelle und reproduktive sowie die Rechte von Angehörigen der LGBTQI*-Community einsetzen. Außerdem fordern wir bessere Partizipationsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen in wichtigen Entscheidungsprozessen. Auch der Zugang zu EU-Fördermitteln, insbesondere für kleine Grassroots-Organisationen, muss erleichtert werden.
- finanzielle Förderung von evidenzbasierter Forschung zur reproduktiven Gesundheit, bspw. über Maßnahmen wie das Horizon Programm. Die Förderungsrichtlinien sollten explizit Forschung zur Verbesserung der Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen, sowie zur Entwicklung von innovativen Verhütungsmethoden für alle Geschlechter enthalten.
- systematische Analyse der Qualität und Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedsstaaten. Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre hier die Aufnahme von sexueller und reproduktiver Gesundheit in die Analysen der Country Health Profiles der EU-Kommission.
- finanzielle Förderung und Ausbau EU-weiter Comprehensive Sexual Education (CSE);
- Wir fordern, dass die EU in ihrer gesamten Außen- und Entwicklungspolitik und in ihrer humanitären Hilfe sexuelle, reproduktive und queere Rechte fördert und unterstützt. Hierzu muss explizit der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zu sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen und eine evidenzbasierte Gesundheitsversorgung von Müttern und LGBTQI* Personen gehören.
PRESSEKONTAKT
presse@sexuelle-selbstbestimmung.de
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien, sowie Einzelpersonen. Seit seiner Gründung 2012 organisiert es Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben”. Neben der Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch fordert das Bündnis eine geschlechterund kultursensible Sexualaufklärung für alle sowie eine angemessene Unterstützung für jene, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.