Berlin, 17.07.2025 – Die öffentliche Diffamierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Wahl neuer Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht wurde in der vergangenen Woche kurzfristig abgesagt – offenbar, weil sich Teile der Union gezielt gegen die Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf stellten. Einer der Gründe: ihre Haltung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Brosius-Gersdorf steht für eine rechtlich fundierte, menschenrechtsbasierte Position: Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase sollen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden. Mit dieser Haltung steht sie nicht allein, sondern in einer Reihe mit der WHO, dem UN-Menschenrechtsausschuss und vielen Verfassungsrechtler*innen. Außerdem befürworten 83% der Bevölkerung die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Brosius-Gersdorf fordert keine Freigabe ohne Grenzen – entgegen dem, was ihr öffentlich unterstellt wird. Die Behauptung, sie befürworte Abbrüche „bis zur letzten Minute“, entbehrt jeder Grundlage. Solche Verzerrungen sind keine politische Debatte, sondern gezielte Diffamierung. Dass diese Strategie offenbar erfolgreich war, beschädigt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
Wir vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung stellen uns klar hinter Prof. Brosius-Gersdorf. Politische Einflussnahme auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere, wenn sie auf ideologischer Ablehnung von reproduktiven Rechten basiert – untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Unabhängigkeit der Justiz.