Presseeinladung: Pressekonferenz/ Fachkonferenz „Weg mit § 219a!“ am 23.2. ab 13h // Aktion am 22.2. 15h Reichstag

Presseeinladung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

wir möchten Sie auf den folgenden Termin aufmerksam machen und würden uns freuen, wenn Sie daran teilnehmen können:

 

Durchführung einer Pressekonferenz zur Bündniskampagne „Weg mit § 219a“ mit anschließender Fachkonferenz am 23.02.2018 in der Humboldt Universität, Dorotheenstr. 24, 10117 Berlin, Raum 1.102,
ab 13.00 Uhr Pressekonferenz und ab 13.45 Uhr Fachkonferenz.

Mit der Kampagne „Weg mit § 219a“ wollen wir den gesellschaftlichen Druck weiter und zielgerichtet erhöhen, damit die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch auch tatsächlich herbeigeführt wird und nicht in einer schwachen und unzureichenden Abänderung des Paragrafen mündet.
Anlässlich der Befassung mit dem § 219a StGB im Bundestag informieren Bündnisvertreter*innen über den Stand der Kampagne und die aktuellen Entwicklungen zu Abschaffung oder Änderung des Paragrafen in der politischen Diskussion, Parteienvertreter*innen bekommen auf der anschließenden Fachkonferenz die Gelegenheit, sich zum aktuellen Stand bezüglich des § 219a zu äußern.

Die nach § 219a StGB verurteilte Ärztin Kristina Hänel wird in einer Grußbotschaft die Entwicklungen hinsichtlich Abschaffung als auch Änderung des Paragrafen kommentieren.

Hintergrund:
Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am 24. November 2017 durch das Amtsgericht Gießen hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen, Beratungsstellen und Einzelpersonen, die Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen, geführt. Die Reaktion der Parteien erfolgte überraschend schnell: Ende 2017 wollten LINKE, die Grünen, die SPD und Teile der FDP das Zeitfenster vor der Regierungsbildung nutzen, im Bundestag eine Mehrheit gegen den § 219a zu erreichen. Gleichzeitig versuchen die Bundesländern Bremen, Berlin, Brandenburg und Hamburg durch eine Bundesratsinitiative die Streichung des Paragrafen zu erwirken.

In welche Richtung entwickeln sich die Aktivitäten in den einzelnen Parteien? Ist eine baldige Streichung des § 219a zu erwarten? Welche Kampagnen und außerparlamentarische Aktivitäten gibt es derzeit?

Im Anschluss an die Pressekonferenz werden sich in der Fachkonferenz „Weg mit § 219a StGB! Informationsrecht und sexuelle Selbstbestimmung“ ab 13.45 Politiker*innen, Expert*innen und weitere Interessierte zur aktuellen Situation austauschen.

23.2. Vorläufiges Programm Fachkonferenz

Update: Hier finden Sie das aktuelle Programm der Fachkonferenz (Stand: 22.2.2018)

13:00 Uhr Pressekonferenz
13.45 Uhr Begrüßung Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
– mit Videobotschaft von Kristina Hänel
14.00 Uhr Vorstellung der Kampagne
14.30 Uhr kurze Inputs (weitere angefragt):

  • § 219a StGB – Unrecht damals wie heute!
    Gisela Notz, Aktivistin
  • § 219a StGB –  geschlechtlich diskriminierendes Informationsrecht und Entmündigung von Frauen
    Ines Scheibe (Beraterin Schwangerschaftskonfliktberatung HVD) im Gespräch mit Peggy Piesche (Gunda Werner Institut der Böll Stiftung, angefragt) über Entmündigung und Diskriminierung im Kontext des Schwangerschaftsabbruchs
  • § 219a StGB verhindert eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung!
    Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Busch: „Ersatzlose Streichung oder Änderung? Argumente und Konsequenzen“

15.45 Uhr kurze Pause
16.00 Uhr Diskussionsgespräch (Moderation Dinah Riese, taz)

  • Antragssteller*innen Cornelia Möhring (Die Linke), Catherina Pieroth-Manelli (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Högl (SPD)

17.30 Uhr Ausklang mit Vernetzung

  • Mitglieder des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Internationale Pro-Choice Solidarity (Irland, Polen)

Am Donnerstag, 22. Februar 2018, findet die erste Lesung zu den eingereichten Gesetzesänderungen zu § 219 a im Bundestag statt. Wir rufen auf, bei einer Kundgebung mit Aktionscharakter vor Ort ab 15 Uhr ein Zeichen zu setzen für die Abschaffung von § 219 a StGB.

Aktuelle Infos im Facebook-Event.

Das Bündnis wird unterstützt von Familienberatungsstellen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen.
Mehr hier: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/ueber/

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung – Presse & Öffentlichkeitsarbeit AG
0160 – 377 22 08
0172 – 925 19 38 (Stefan Nachtwey)
presse@sexuelle-selbstbestimmung.de

Pressefoto, Hintergrundinfos:
https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/7526/presse-weg-mit-§-219a/

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.