Grußwort des BfsS für die Kundgebung gegen das AfD-„Flügeltreffen“ 2017

Am 2. September 2017 wird zum dritten Mal das sogenannte “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser stattfinden. Hier treffen sich die Mitglieder der Alternative für Deutschland, die sich von vornherein in der ohnehin extrem rechten Partei als besonders rechts positioniert haben. Waren sie zu Beginn ihrer Organisierung im Jahre 2015 noch in der Minderheit und sahen sich in der innerparteilichen Opposition, haben die rechtsextremen Führer des Flügels die Partei nun nach ihren Wünschen umgestaltet. Björn Höcke (Thüringen), Andre Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (Brandenburg und Bundes-Spitzenkandidat der AfD) sind innerhalb von zwei Jahren zu denjenigen in der AfD geworden, die den Ton angeben, der demzufolge immer weiter eskaliert.

Die drei Akteure und ihr Gefolge haben es geschafft, die faschistischen Elemente der AfD immer weiter zu stärken. Höcke plädiert dabei für die Rehabilitierung der Rassentheorie und unterscheidet Menschen in biologische “Ausbreitungstypen”. Darüber hinaus ist er Vertreter eines strikten Geschichtsrevisionismus: Da er sich noch nicht offen zur Wiederholung bekennen kann, leugnet er das spezifisch Verbrecherische des Nationalsozialismus und beschwört ansonsten das “tausendjährige Deutschland”. Poggenburg unterstützt die Theorien seines Förderers und Freundes und konzentriert sich auf die rhetorische Ausrottung des politischen Gegners, weshalb er linke Demonstrant*innen bereits als “Geschwür am Volkskörper” bezeichnete und Arbeitslager empfahl. Gaulands Haltung zur Geschichte und zur Rassentheorie sieht dabei ähnlich aus. Darüber hinaus sieht er sich von einer “Kanzlerdiktatur” geknechtet, die das “deutsche Volk” zerstören würde. Hierbei ist dieses Volk – natürlich – rein völkisch gedacht.

Diese Inhalte, die ohne Definitionsprobleme faschistisch genannt werden können, werden beim “Flügeltreffen” in die AfD getragen und mit einigem Erfolg prominent gemacht. Während die Parteiführung, auch wenn sie selbst ähnlich dachte, offen faschistische Bezüge noch ahndete, stellt man sich heute offen dahinter und macht Gauland zum Spitzenkandidaten. Jenseits der innerparteilichen Arbeit dient dieses Treffen allerdings noch dazu, die AfD mit der außerparlamentarischen Rechten zu verbinden. Deshalb treten die Vorzeigedemagog*innen der “Neuen Rechten”, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, und die militanten Neonazis der “Identitären Bewegung”, dort auch auf und wissen, dass sie unter Freund*innen sind.

Auf dem Kyffhäuser formiert sich also eine neue faschistische Organisation, die innerhalb und außerhalb der AfD dafür kämpft, die Menschheit wieder rassistisch zu unterteilen, das “tausendjährige Reich” anstrebt und jede Opposition vernichten will. Dass sie das auf dem Kyffhäuser tun, der bereits einigen ihrer historischen Vorgänger*innen als Kulisse diente, ist dabei nur konsequent.

Konsequent ist allerdings auch, dass wir ihnen weder das Symbol noch ihr Treffen überlassen. Sie konnten sich bis jetzt ungestört dort versammeln, damit ist jetzt aber Schluss. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, diesem faschistischen Vormarsch vor Ort den Kampf anzusagen. Wir kommen am 2. September vorbei und stutzen der AfD den Flügel!

Wo und Wann?
Kundgebung
Kyffhäuser, 02.09.2017, 9 Uhr

Unser Grußwort:

Liebe feministische Antifaschist*innen,

wir vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kämpfen für die Anerkennung und Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und aller Geschlechtsidentität. Und wir kämpfen dafür, dass Frauen endlich das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper und damit auch ihr eigenes Leben zugestanden wird, dadurch, dass der Schwangerschaftsabbruch endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Kurz, wir kämpfen für die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen!

Wer sind die Gegner von sexueller Selbstbestimmung, von sexueller Vielfalt, wer sind die Gegner von Frauen*rechten?

Die AfD und insbesondere deren völkischer, neo-faschistischer Flügel – der sich heute hier trifft – kämpft systematisch gegen uns, gegen sexuelle Selbstbestimmung, gegen sexuelle Vielfalt, gegen Frauen*rechte. Die AfD ist es, die Rassismus wieder salonfähig machen will. Die AfD steht für eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik. Für sie existieren nur traditionell-konservative Rollen- und Familienbilder. Sie wollen die patriarchale Gesellschafts- und Geschlechterordnung beibehalten oder wiederherstellen. Und sie stehen auch für die menschenfeindliche Abwertung von Menschen nicht-deutscher Herkunft.

So ist es ist kein Geheimnis, dass die AfD ihre Ablehnung von Abtreibungen mit dem „Erhalt des deutschen Volkes“ begründet. Das ist nicht nur extrem antifeministisch, es ist widerlich rassistisch.

Und auch, wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt „Willkommenskultur für Un‐ und Neugeborene“, ist das eine klare Absage an sexuelle Selbstbestimmung schwangerer Personen, die ganz im Sinne der so genannten Lebensschützer ist. Und der Begriff Willkommenskultur, der sich eigentlich auf schutzsuchende geflüchtete Menschen bezieht, wird sich hier von den Rechten zynisch angeeignet.

Die AfD und ihre Sympathisant*innen zeigen wie sehr Rassismus und Antifeminismus und damit auch Homo- und Trans*feindlichkeit, Hand in Hand gehen: Die Angriffe auf das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft nehmen zu und die heterosexuelle Familienideologie wird wieder vehementer propagiert. Gleichzeitig wird gegen geschlechtliche Vielfalt und die Homo-Ehe gehetzt.

Was die AfD und darin Leute wie von Storch, Höcke, Gauland oder Poggenburg vertreten, ist gegen die Freiheit aller Menschen gerichtet. Wir müssen ihnen etwas entgegensetzen, wir müssen gegen Rassismus kämpfen! Wir müssen für sexuelle Selbstbestimmung und für die Freiheit aller Menschen kämpfen! Wir müssen gegen rechte und antifeministische Hetze auf die Straße gehen, wo immer sie uns begegnen!

In diesem Sinne zeigen wir uns mit eurer heutigen Protestaktion solidarisch.

Und wir wollen euch einladen, am 16.9. 17 an unserer Seite gegen den sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ der Abtreibungsgegner in Berlin auf die Straße zu gehen.

Solidarische Grüße sendet euch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung!

Vielen Dank.

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