Berlin, 10.4.2024. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt die Ergebnisse der Expertinnenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, die das Magazin SPIEGEL am Montagabend, den 8.4.24, vorab veröffentlicht hat.
„Wir freuen uns, dass die Kommission das bekräftigt, was wir als Bündnis schon lange fordern“, sagt Dr. Ines Scheibe, Mitbegründerin des Bündnisses. „Der gewollte Schwangerschaftsabbruch gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen!“. Laut der SPIEGEL-Informationen, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die aktuell geltenden Straftatbestände einer verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
Die Expertinnenkommission komme außerdem zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung für ein »flächendeckendes, niedrigschwelliges, barrierearmes und vielsprachiges Beratungsangebot« sorgen muss – auch wenn diese sich entscheiden sollte, die Beratungspflicht abzuschaffen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hält das für zwingend erforderlich.
„Wir fordern die Abschaffung der Beratungspflicht und stattdessen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf freiwillige Beratung. “Schwangerschaftsabbrüche müssen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft grundsätzlich rechtmäßig sein”, betont Juristin Maria Hendel.
Darüber hinaus fordert das Bündnis in seiner aktuellen Petition die Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkassen. Sollte der Gesetzgeber dem Rat der Kommission folgen und den Abbruch legalisieren, stünde das in Aussicht.
„Es ist Zeit, dass die Politik und Gesellschaft Schwangeren vertraut und ihnen das Recht gibt, selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper zu entscheiden. Die Bundesregierung hat jetzt die historische Chance, den über 150 Jahre alten Paragrafen 218 StGB aus der Kaiserzeit abzuschaffen”, so Hendel weiter. Auch die breite Masse der Bevölkerung steht dahinter: 85 Prozent sprechen sich für eine Entkriminalisierung aus. Das fand das Meinungsforschungsinstitut Ipsos in einer Umfrage im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung im Dezember 2022 heraus.