Flashmob mit 150 Aktiven am Reichstag: Keine faulen Kompromisse – Weg mit § 219a! (22.2.)

Flashmob mit 150 Aktiven am Reichstag: Keine faulen Kompromisse – Weg mit § 219a!
– Erfolgreiche Aktion in Berlin für die Streichung von § 219a –

Berlin, Donnerstag, den 22.02.2018

Am 22.2.18 veranstaltete das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ab 15h einen Flashmob auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin. Am selben Tag findet am Abend die erste Lesung der Gesetzesentwürfe zur Streichung oder Änderung des Paragraphen 219a im Bundestag statt. Mit Redebeiträgen und einer kreativen Aktion unterstrichen die Aktivist*innen ihre Forderung auf Streichung des Paragraphen.

Über 150 Menschen nahmen an der Aktion teil. Mit zugeklebten Mündern, symbolischen Arztkitteln und Schildern mit der Aufschrift “§ 219a StGB” begangen sie eine Schweigeminute für Informationsfreiheit, um schließlich Klebestreifen und Schilder zu zerreißen. Jubel für das Informationsrecht aller ertönte. Die Aktion zeigte auch gleichzeitig die Solidarität des Bündnisses mit betroffenen Ärzt*innen, die durch den Paragraphen 219a wegen der Bereitstellung sachlicher Informationen kriminalisiert werden.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzt sich für die Streichung von Paragraph 219a ein: “Wir fordern die Streichung und keinen faulen Kompromiss. Die Politik ist jetzt in der Pflicht dies umzusetzen”, sagt Anna Mattes aus dem Koordinierungskreis des Bündnisses. Ines Scheibe, ebenfalls Vertreterin des Bündnisses und Schwangerschaftskonfliktberaterin, betonte die schwindende Zahl an Ärzt*innen, die das nötige Handwerk entweder in der DDR oder freiwillig in den Niederlanden erlernten. Scheibe wörtlich: „219a muss gestrichen werden, damit Schwangerschaftsabbrüche kein Tabuthema mehr sind. Frauen brauchen fundierte und schnelle Informationen und Menschen in der Familie, mit denen sie sich austauschen können.”

Amelie Kolandt von der Gruppe Medical Students for Choice, die auch Bündnispartner*innen sind, verwies auf die unzureichende Lehre, die Medizinstudent*innen zwar die Ethik des Themas erklärt, jedoch nicht die eigentlichen medizinischen Methoden. „Habt den Mut, euch nicht nur über die unzureichende Lehre an der Uni zu beklagen, sondern sie auch als solche zu benennen und das publik zu machen! Ihr habt die Mittel, etwas für eure Kolleg*innen und vor allem für eure zukünftigen Patient*innen zu verändern!”

Weiterhin beteiligten sich Ulle Schauws (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Cornelia Möhring (MdB, Die LINKE) und Dr. Eva Högl (MdB, SPD) mit Redebeiträgen an der Aktion. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Ärzt*innen und wollen sich für eine Streichung des Paragraphen einsetzen, um Frauen durch fundierte Informationen eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen. Der moralische Druck auf Frauen und Ärzt*innen ist enorm hoch. Die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch sei letztendlich eine Entscheidung, die jede Frau so selbstbestimmt wie möglich treffen soll, sind sich die Politikerinnen einig. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch!
Deshalb stehen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und alle heutigen Beteiligten für die Streichung von § 219a. Sie solidarisieren sich mit den Ärzt*innen und für sexuelle Selbstbestimmung.

Abends debattierte der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen. Alle Reden können in der Mediathek des Bundestags nachgehört, nachgeschaut und nachgelesen werden.

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