Petition für die Streichung des §219a StGB – Jetzt unterschreiben!

Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch

Am 24. November muss sich Kristina Hänel vor Gericht in Gießen verantworten, da sie auf ihrer Website Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht hatte. Wir werden den Prozess verfolgen, berichten und rufen zu Solidarität mit Kristina Hänel auf!

Verbreitet und unterzeichnet gerne die Petition auf Change.org.

„Ich bin Ärztin und wurde nach §219a von Abtreibungsgegnern angezeigt

Am 24.11. um 10 Uhr muss ich mich vor dem Amtsgericht Gießen verteidigen. Auf meiner Homepage ermögliche ich Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Ich informiere über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermögliche ich Interessierten ein persönliches Gespräch.

Diese neutrale Mitteilung interpretieren Abtreibungsgegner als Werbung. Ich werde seit mehr als 10 Jahren wiederholt von Abtreibungsgegnern, u.a. der „INITIATIVE NIE WIEDER“ e.V. wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt. Die Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt. Die letzte Anzeige erfolgte im Herbst 2016. Diesmal hat ein Giessener Staatsanwalt Anklage erhoben. Das Hauptverfahren wurde eröffnet.

Die Abtreibungsgegner benutzen den §219a regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Websites Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und listen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. Der §219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden die Beratungsstellen, wo die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hingehen können, da viele Ärzte eingeschüchtert sind und ihre sachlichen Informationen von den Websites herunternehmen aus Angst vor Strafverfolgung. Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können.

Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht.

Bitte unterstützen Sie meine Petition.“

Zur Petition auf Change.org…

2 thoughts on “Petition für die Streichung des §219a StGB – Jetzt unterschreiben!

  1. Schwangerschaftsabbrüche sind aber – aus gutem Grund – nicht legal. Sie werden unter bestimmten Voraussetzungen straffrei gestellt; gleichwohl sind sie rechtswidrig.

  2. Sehr geehrte Frau Dr. Hänel, ich habe Sie vergangenen Freitag im Nachtcafé gesehen und gehört. Bin völlig Ihrer Meinung und werde Ihnen (bin Autorin) gern eine wahre, sehr tragische Geschichte zu diesem Thema mailen. Männer sollten zu diesem Thema ganz schnell ihre Mund halten, weil sie nicht wissen, wovon sie sprechen. Wer versetzt eine Frau in die Lage, wo eine solche Entscheidung ansteht … mfg – 7. Juli 2019.

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