Liebe Freunde,
heute ist ein Sieg für die Frauen in Europa. Und heute ist ein guter Tag für die europäische Demokratie.
Wenn 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben, wenn das Europäische Parlament ein klares demokratisches Signal sendet und wenn die Zivilgesellschaft grenzüberschreitend mobilisiert, kann die Europäische Kommission nicht wegsehen. Sie muss handeln. Und heute hat sie das getan.
Zum ersten Mal bestätigt die Kommission unmissverständlich, dass EU-Mittel verwendet werden können, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten – insbesondere für Frauen in prekären Situationen, unabhängig davon, woher sie in Europa kommen.
Das ist nicht nur symbolisch. Es ist eine politische Verpflichtung gegenüber den Rechten der Frauen.
Damit wird zweifelsfrei festgestellt, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Frage der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit ist und dass die Europäische Union sowohl die Kompetenz als auch die Verantwortung hat, zu handeln.
Die Kommission kam in ihrer heutigen Entscheidung zu dem Schluss, dass das Ziel unserer Initiative am besten durch eine Finanzierung aus dem ESF+-Programm erreicht werden kann. Zwar wird kein neues Rechtsinstrument geschaffen, aber die Kommission hat offiziell anerkannt, dass die Forderungen unserer Initiative erfüllt werden können, und einen konkreten Weg für die praktische Umsetzung aufgezeigt.
Heute hatten wir ein Treffen mit Kommissarin Hadja Lahbib, die für unsere Initiative zuständig ist. Sie gratulierte uns und präsentierte die Entscheidungen der Kommission als klares Ja zu unseren Forderungen. Wir freuen uns besonders, dass der Mechanismus nicht nur für die Finanzierung der medizinischen Leistungen, sondern auch für die Reisekosten in notwendigen Fällen genutzt werden kann. Dies ist besonders wichtig in lebensbedrohlichen Situationen, in denen dringende Hilfe und Transport erforderlich sind.
Obwohl das „Ja” der Kommission nicht ganz unseren Erwartungen entspricht, sind wir mit der Antwort zufrieden. Von Anfang an war unser erstes und einziges Ziel eine positive Wirkung für Frauen, nicht die Rechtsform. Wir sind nur enttäuscht, dass bisher keine Zusage für zusätzliche finanzielle Mittel gemacht wurde. Deshalb haben wir heute gemeinsam mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen die Kommission aufgefordert, unsere Vorschläge für zusätzliche zweckgebundene Mittel zu unterstützen, die unsere Unterstützerinnen und Unterstützer in den Haushaltsverhandlungen vorlegen werden. Und wir werden nicht aufgeben, bis wir dies erreicht haben.
Wir haben die Kommission außerdem aufgefordert, schnell zu handeln, um die Forderungen des Beschlusses umzusetzen: den Mitgliedstaaten klare Anweisungen zu geben, wie sie mit EU-Mitteln sichere Abtreibungsdienste anbieten können, und eine Informationsplattform für Patientinnen einzurichten.
Die Tür ist nun offen. Die Mitgliedstaaten können nun EU-Mittel einsetzen, um den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten für diejenigen zu gewährleisten, denen dieses Grundrecht noch immer verwehrt wird. Die EU-Länder müssen nun den eingeschlagenen Weg weitergehen.
Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft: Die Rechte der Frauen sind für die EU wichtig, und das demokratische Engagement der Bürger kann Veränderungen bewirken.
Dieser Sieg gehört uns allen, den 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die sich organisiert haben, den Freiwilligen, die sich engagiert haben, und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die standhaft geblieben sind.
Und wir widmen diesen Sieg allen Frauen, die gelitten haben oder ihr Leben verloren haben, weil ihnen der Zugang zu dringender reproduktiver Gesundheitsversorgung verwehrt wurde.
Ihre Geschichten erinnern uns daran, warum dieser Kampf nicht ideologisch ist – es geht um den Schutz von Gesundheit und Leben, um Würde, Gleichberechtigung und Freiheit.
In diesem Kampf ging es darum, dass Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper und ihr eigenes Leben haben.
In diesem Kampf ging es um das Europa, in dem wir leben wollen. Ein demokratisches, gleichberechtigtes und gerechtes Europa, auf das wir stolz sein können.
Vielen Dank, dass ihr uns unterstützt habt. Heute haben wir gewonnen, und morgen kämpfen wir weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
das Team von „My Voice, My Choice”