Pressemitteilung: 25 Jahre reformierter Paragraf 218 – Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der
Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner
jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher
heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen aus
dem Strafgesetzbuch in ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021
aufzunehmen.


“Der politische Kompromiss von 1995 ist heute nicht mehr zeitgemäß”, so Silke Stöckle,
Sprecherin des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Stöckle weiter:
“Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung und müssen
außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Durch die bestehende
Kriminalisierung mit Beratungspflicht und Wartezeit werden ungewollt Schwangere
bevormundet und ihnen wird das Recht auf die körperliche und sexuelle
Selbstbestimmung genommen.”


Ebenso ist die Neuregelung des Paragrafen 219a krachend gescheitert: Für Ärzt:innen,
die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren wollen, herrscht
immer noch keine Rechtssicherheit. Stattdessen sind sie weiterhin Bedrohungen durch
Abtreibungsgegner:innen ausgesetzt und werden verurteilt. Dieser Paragraf hätte 2019
gestrichen werden müssen.

Um ungewollt Schwangere und Ärzt:innen bestmöglich zu unterstützen und zu schützen
muss der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert werden, die Paragrafen 218/219
müssen daher aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.


Außerdem wäre es heute, 25 Jahre später, auch ein gutes Signal an alle Frauen der
ehemaligen DDR, deren Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung mit dem
sogenannten Kompromiss im Jahr 1995 genommen wurde. Ebenso wie an alle Ärzt:innen,
deren medizinische Versorgung vor 25 Jahren mit dem sogenannten Kompromiss als
kriminelle Tätigkeit eingestuft wurde.


Stöckle ergänzt: “Wenn wir noch weiter in die Geschichte zurückgehen blicken wir nun
sogar auf fast 150 Jahre Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und den
Widerstand gegen §218 zurück. 150 Jahre sind genug! 25 Jahre sind genug! Jedes
weitere Jahr ist eines zu viel!”


XXX

Hinweis:
Die Aktivistinnen aus den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung Berlin und Münster
Kate Cahoon und Adriana Beran haben am Safe Abortion Day (28.9.) zusammen mit
change.org eine Petition mit ähnlichen Forderungen gestartet:
Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche
Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Wir fordern alle demokratischen
Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen
!


Link zur Petition: https://www.change.org/wegmit218

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