Aktion anlässlich der Bundestagsdebatte (22.2.2018)

Der § 219a StGB wird am 22. Februar im Bundestag debattiert – ein Paragraf, der auf die nationalsozialistische Bevölkerungspolitik zurückgeht und erst im Zuge der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Mai 1933 als neuer Tatbestand eingeführt wurde.

Die Bundestagsdebatte wird live übertragen. Hier geht es zum Link auf Bundestag.de.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft außerdem zu einer Aktion um 15 Uhr vor dem Bundestag auf – mehr Informationen dazu sind hier und über die Sozialen Medien veröffentlicht!

Am
22. Februar 2018,
ab 15 Uhr
zwischen Reichstagswiese und Reichstag

Kristina Hänel, Nora Szász, Natascha Nicklaus,…
Gegen sie und viele weitere Ärzt*innen laufen momentan Strafverfahren nach § 219 a StGB. Angezeigt wurden sie von religiösen Fundamentalisten, die den Paragrafen missbrauchen, um Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch aus dem Internet zu verbannen.
Am 22. Februar wollen wir dagegen ein öffentliches Zeichen setzen! An diesem Tag wird der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Streichung oder Änderung von § 219 a StGB debattieren. Während sich die SPD, die Grünen und die Linken für eine Streichung aussprechen, verhält sich die FDP noch zögerlich.

Lasst und gemeinsam vor dem Bundestag zeigen:

– Wir lassen uns nicht einschüchtern von religiösen Fundamentalist*innen!
– Wir sind solidarisch mit den angezeigten Ärzt*innen!
– Wir sind viele und wir setzen uns für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB ein!

Beteiligt euch aktiv an der Kundgebung und der Aktion.

Was solltet ihr mitbringen?
– 2 Streifen Klebeband
– Arztkittel, Plastik-Stethoskop oder ein Schild mit der Aufschrift § 219a StGB

Wie läuft die Aktion ab?
Ab 15 Uhr sammeln wir uns vor dem Reichstag. Schweigend verbringen wir einige Minuten mit zugeklebten Mündern. Nachdem ein Signal ertönt zerreißen wir gemeinsam die Schilder, machen das Klebeband ab und brechen in Jubel aus.

Anschließend folgen Redebeiträge seitens des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung. Ärzt*innen, Medizinstudent*innen, Berater*innen und Betroffene sollen zu Wort kommen können.
Außerdem sind Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen, die sich für die Streichung bzw. eine Änderung des Paragrafen einsetzen, eingeladen ein Grußwort zu halten. Bisher haben Redner*innen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zugesagt, aus der FDP Fraktion gab es aus terminlichen Gründen bisher leider keine Zusage.

Wir sagen: #wegmit219a

Ein Kommentar zu “Aktion anlässlich der Bundestagsdebatte (22.2.2018)

Kommentar verfassen

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.