Selbstbestimmt,feministisch, solidarisch
Kampf dem Patriarchat, Rechtsruck und Rassismus
AGENDA
- 11:30 Uhr Beginn Auftaktkundgebung Oranienplatz
- 12:30 Uhr Loslaufen der Demozug – Bündnisblock 6: Selbstbestimmt, Feministisch, Solidarisch – Kampf dem Patriarchat, Rassismus und Rechtsruck
- 14:00 Uhr Abschlusskundgebung am Neptunbrunnen
- 15:00 Uhr voraussichtliches Ende
Weg mit §218 StGB, keine Kriminalisierung von Sexarbeit und keine Sonderregister für trans* Personen
Noch immer können nicht alle Menschen selbst über ihren Körper, ihr Leben und ihre Sexualität bestimmen. Dabei sind dies grundlegende Menschenrechte.
Wir fordern:
Selbstbestimmte Beendigung ungewollter Schwangerschaften – § 218 StGB abschaffen!
Seit über 150 Jahren kriminalisiert § 218 Schwangerschaftsabbrüche als Straftat gegen das Leben. Das bedeutet sie sind nur unter bestimmten Bedingungen straffrei – bis zur zwölften Woche und nur nach einer verpflichtenden Beratung und einer vorgeschriebenen Bedenkzeit. Das schränkt das Recht ungewollt Schwangerer massiv ein, selber und frei über ihren Körper, ihre Gesundheit und ihre Zukunft zu entscheiden. Katholische Träger verweigern diese öffentliche Gesundheitsleistung. Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle barrierefrei und wohnortnah zugänglich sein.
Selbstbestimmte und kostenfreie Familienplanung für alle!
Viele Menschen können zurzeit nicht frei entscheiden, ob und mit wem sie Kinder haben wollen oder nicht. Das gilt besonders für Menschen mit Behinderungen, queere und trans* Personen und Personen mit Rassismuserfahrung. Für sie ist der Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und sicheren Abtreibungen besonders schwer. Das liegt zum Beispiel an Sprachbarrieren oder mangelnder medizinischer Versorgung. Oft wird ihnen auch das Recht abgesprochen, sich für Kinder oder legale Elternschaft zu entscheiden. Das muss sich ändern!
Gesundheitsversorgung für alle – Kostenübernahmen sichern, Bedingungen verbessern!
Familienplanung ist aktuell eine Frage des Geldbeutels: Wer nicht genug Geld hat, bleibt auf den Kosten für Verhütungsmittel, der „Pille danach” sowie für die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft sitzen. Selbst ausgetragene Schwangerschaften werden durch fehlende Hebammen und weniger werdende wohnortnahe Kliniken mit Entbindungsstationen zunehmend zum Problem für Schwangerschaften und Geburten. Das muss sich ändern, Angebote der reproduktiven Gesundheitsversorgung müssen ausgebaut werden!
Keine Kriminalisierung freiwilliger Sexarbeit Erwachsener und keine Sonderregister für trans* Personen!
Wir stellen uns gegen politische Vorhaben, die unter dem Deckmantel von Schutz und Ordnung die Lebensrealitäten von Menschen verschärfen. Das geplante „Sexkaufverbot“ kriminalisiert freiwillige Sexarbeit und trifft vor allem Sexarbeitenden, die ohnehin mehrfach diskriminiert werden und in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Dadurch werden Gewalt, Ausbeutung, Erpressung und Abhängigkeiten verschärft und der Zugang zu Unterstützung, Beratung und Schutz massiv erschwert.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, lässt aber Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder gesicherten Aufenthalt weiterhin außen vor. Die geplanten Register greifen tief in die Privatsphäre ein, stigmatisieren trans* und nichtbinäre Menschen und schaffen neue Formen staatlicher Kontrolle. Das ist ein massiver Eingriff in grundlegende Menschenrechte. Wir kämpfen für körperliche Selbstbestimmung, soziale Rechte und Schutz vor Gewalt – für alle!
Besondere Unterstützung für geflüchtete Frauen*, Frauen* mit Migrationshintergrund und im deutschen Exil
Frauen* mit Fluchterfahrung, mit Migrationshintergrund und im deutschen Exil haben viele zusätzliche Herausforderungen und Probleme zu bewältigen. Sie benötigen:
- Erleichterung von Visumserteilungen aus geschlechtsspezifischen Gründen
- Erleichterung von Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland
- Verbesserung der gesundheitlichen, insbesondere psychologischen Versorgung
- Besserer Schutz vor Gewalt in Familie und Gesellschaft
- Schutz vor rassistischer Erfahrung in Gesundheits- und Unterstützungsstrukturen
- Spezifische Unterstützung für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung
- Empowerment gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit
Wir sind laut gegen rechts, gegen Repressionen und für reproduktive Gerechtigkeit!
Weltweit bedrohen rechte und rechtskonservative Bewegungen und Parteien die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans*, und agender Personen. Auch in Deutschland erleben wir das: Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche ganz verbieten, CDU und FDP haben Verbesserungen für ungewollt Schwangere blockiert, die Regierenden liebäugeln mit einem Sonderregister für trans* und nichtbinäre Menschen und wollen Sexarbeit in die Illegalität schieben. Nicht zuletzt haben wir 2025 die Gefahr für die Demokratie von rechten, antifeministischen Netzwerken in der Kampagne gegen die Wahl von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin erlebt. Nicht mit uns!
Unser Kampf für Selbstbestimmung ist also auch ein Kampf gegen rechts! Wir wollen, dass alle Menschen selbst über ihren Körper, ihre Familienplanung, ihr Leben entscheiden dürfen
Deswegen: Komm mit uns am 8. März auf die Straße!