Petitionsübergabe als kurze öffentlichkeitswirksame Veranstaltung

Am Montag, den 10.02.2025, nehmen zahlreiche Abgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Eil-Appell von über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter ProFamilia Deutschland, ver.di, der Paritätische Bundesverband, der Deutsche Frauenrat und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, entgegen.

Gekürzte Version: Sachstandsinformation zu §218 StGB

Anlass ist das drohende Scheitern des von über 300 Abgeordneten unterstützten Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der nur wenige Stunden nach der Petitionsübergabe im Rechtsausschuss debattiert wird. Annika Kreitlow, Ärztin in der Gynäkologie und Bündnis-Sprecherin mahnt: „80% der Deutschen fordern: Weg mit §218! Dass CDU und FDP mit parlamentarischen Tricks versuchen, dieses notwendige Gesetz zu blockieren, ist undemokratisch und populistisch. Macht den Weg frei zur Abstimmung – JETZT!“

Datum: 10. Februar 2025
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Ort: Vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

WER: MdB Ulle Schauws (GRÜNE), Carmen Wegge  (SPD), Heidi Reichinnek (LINKE) und weitere Abgeordnete, Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie die Petitionsstarter*innen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Gestartet wurde der Eil-Appell im Dezember 2024 auf der Petitionsplattform innn.it. Über 75.000 Menschen haben sich inzwischen angeschlossen. Der Appell fordert die Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und richtet sich insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses aller demokratischen Parteien. Weitere Informationen zu den bisherigen Entwicklungen und dem Inhalt des Gesetzesentwurfs finden Sie in der beigefügten Anlage.

Zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und deren Eil-Appell auf der Petitionsplattform innn.it, fordert auch das Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit ihrer WeAct-Petition, die Abschaffung von §218. Beide Petitionen werden gemeinsam übergeben.

Links zu den Petitionen: 

Kommentare sind geschlossen.