Erfolgreicher bundesweiter Aktionstag für die Streichung von § 219a und Aufruf zu weiteren Protesten am 26. Januar 2019

Berlin, 20.12.2018

Zwischen 600 und 900 Personen nahmen an den kurzfristig angekündigten, bundesweiten Protesten gegen die Bundesregierung am 19.12.2018 teil und forderten die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. In Münster, Gießen, Kassel, Passau und Karlsruhe versammelten sich bereits zur Mittagszeit um 12:00h hunderte Menschen zu Kundgebungen. Am Nachmittag folgten dann in Leipzig und in Berlin vor dem Bundesjustizministerium weitere Protestaktionen mit abermals hunderten Teilnehmer*innen.

Auf den Kundgebungen kamen Politiker*innen sowie Ärzt*innen und Aktive zu Wort, die sich für die Streichung von § 219a aussprachen und die Eckpunkte der Bundesregierung aufs schärfste kritisierten. Besondere Betonung fand die Stigmatisierung, die Schwangerschaftsabbrüche und ungewollt Schwangere durch die Regelungen im Strafgesetzbuch erfahren. Ebenso wurde die angekündigte Studie zu bereits wissenschaftlich widerlegten, angeblichen psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs als Position radikaler Abtreibungsgegner*innen zurückgewiesen.

Die bundesweiten Proteste gegen das sogenannte Kompromisspapier der Bundesregierung sollen im Januar fortgesetzt werden.

Der 26. 01. 2019 wurde zum bundesweiten Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB ausgerufen, unter dem Motto: Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit § 219a!

Hierzu Ines Scheibe, Sprecherin des Bündnisses und selbst in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig:“Wenn die Bundesregierung die Stimmen der Expert*innen, der Beratungsstellen, der Ärtz*innen, der Betroffenen und die Wünsche der Bevölkerung ignoriert, muss sie mit Widerstand rechnen. Wir freuen uns, wenn es im Januar noch in weiteren Städten und Kommunen zu Protesten für die Streichung von §219a StGB kommt.“

Am 19.12.18 nahmen in Gießen 150-200, in Münster 150-250, in Berlin 100-120, in Karlsruhe 30, in Leipzig 150-250 und in Kassel sowie in Passau jeweils einige Personen teil.

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DAS BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedener feministischer und allgemeinpolitischer Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Gegründet wurde es 2012 und organisiert seither Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben” (vormals “1000 Kreuze Marsch”). 2018 haben sich bereits einige weitere Pro-Choice Bündnisse im Bundesgebiet gegründet, weitere Bündnisgründungen sind für 2019 angekündigt.