Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin darf ich Ihnen als Fraktionsvorsitzender versichern, dass sich die Forderungen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung mit unseren eigenen decken.
Sexuelle Selbstbestimmung, Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt sollte heutzutage eigentlich überall selbstverständlich sein. Dass das selbst in einer Stadt wie Berlin, die als weltoffene und tolerante Metropole gilt, noch nicht der Fall ist, wissen wir alle.
Das Abgeordnetenhaus hat 2009 einstimmig eine „Initiative sexuelle Vielfalt“ beschlossen, und der damals rot-rote Senat hat zahlreiche Initiativen zu ihrer Umsetzung eingeleitet. Wir setzen uns dafür ein, dass aus dieser Initiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der viele Akteure kooperieren. Akzeptanz kann nicht erzwungen werden. Aber jede/r Einzelne kann viel dafür tun.
Das ist unser Credo, dafür streiten wir – in Berlin wie im Bund. Umfassende sexuelle Selbstbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht. Wir wollen, dass die Paragraphen, die einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellen, endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.