Aktuelle Hintergrundinformationen zum Schwangerschaftsabbruch-Gesetz in Spanien

Mitten in einer Krise, die endlose Sozialkürzungen bewirkt, will die Regierung der konservativen Volkspartei in Spanien ein neues Gesetz durchsetzen, das noch restriktiver als das erste Schwangerschaftsabbruch-Gesetz von 1985 sein soll.

Die einzigen Ausnahmen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch sollen die Lebensgefahr der Mutter oder eine Fehlbildung, die als „mit dem Leben inkompatibel“ bei zwei verschiedenen Ärzt*innen bewertet wird, sein. Die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ soll auch wiedereingeführt werden.

Diese Reform wird ausschließlich von den reaktionärsten Teilen der katholischen Kirche unterstützt und von der spanischen Rechtspartei vorangetrieben. All dies geschieht zudem in einem vermeintlich konfessionslosen Staat. Mitte Februar wurde über den Antrag auf eine Rücknahme des geplanten neuen Schwangerschaftsabbruch-Gesetzes abgestimmt. Die Rücknahme des Antrages wurde abgelehnt, da die konservative Volkspartei die parlamentarische Mehrheit besitzt. Das zeigt, wie dringend spanische Frauen jetzt auf internationale politische und mediale Unterstützung angewiesen sind.

Es geht dabei um Leben und Tod: zahlreiche Studien der WHO beweisen, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zur Senkung der Abtreibungszahlen führt, sondern einen Anstieg der Todesfälle durch illegale Eingriffe auslöst.[1] Frauen, die über ausreichende Existenzmittel verfügt haben, gehen ins Ausland, um einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu bekommen. Aber nicht alle betroffenen Mädchen und Frauen haben diese Möglichkeit. Nach offiziellen Daten der Regierung starben im Jahr 1976 – als Schwangerschaftsabbrüche in Spanien noch nicht reguliert waren – zwischen 200 und 400 Frauen in illegalen Interventionen. Das sind mehr als eine Tote pro Tag. Die WHO zeigt auch auf, dass allein der freie Zugang zu Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung zu einer Senkung der Abtreibungszahlen führt.

Doch ausgerechnet Programme zur sexuellen Aufklärung und Verhütung sollen mit der neuen Gesetzgebung weitgehend gekürzt werden – ein Beweis dafür, dass diese Reform viel mehr mit der reaktionären Ideologie einer Lobby als mit Gesundheitsförderung zu tun hat

[1] 3WGO, „Ensuring human rights in the provision of contraceptive information and services“

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