EU-Abgeordnete wollen bessere Sexualaufklärung und Recht auf Familienplanung

Am 22. Oktober 2013 wird das Europäische Parlament über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013, Berichterstatterin: Edite Estrela) beraten sowie über eine entsprechende Entschließung abstimmen.

Der Bericht geht auf eine Initiative von Abgeordneten zurück, die für das Recht auf freie Entscheidung bei der Familienplanung eintreten, und er hat die Förderung und den Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) von Mädchen und Frauen in der Europäischen Union und im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe auch über ihre Grenzen hinaus zum Inhalt. Der Bericht wurde am 18. September 2013 vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichgestellung der Geschlechter (FEMM) verabschiedet.

Er verlangt nach einer eindeutigen europäischen Position zum Thema der SRHR im Zusammenhang mit wachsenden Hürden als Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sowie einer erstarkten Bewegung gegen das Recht auf selbstbestimmte und freie Entscheidungen von Mädchen und Frauen in einigen EU-Ländern (z.B. Spanien und Ungarn) und innerhalb europäischer Institutionen (PACE, ECSR und EP).

Konkret enthält der Bericht:

  • den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, Zugänge zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf Grundlage eines rechtsbasierten Ansatzes und ohne jegliche Form der Diskriminierung bereitzustellen
  • die Empfehlung, moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften im öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen, die für alle einschließlich nichtansässiger Frauen verfügbar sind
  • eine Betonung der Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten den Gebrauch des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen in den Schlüsselberufen gesetzlich regulieren und beobachten
  • den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, eine umfassende Sexualpädagogik einschließlich Maßnahmen zum Kampf gegen Stereotype und alle Formen der geschlechterbasierten Gewalt zu fördern, welche außerdem eine positive Sicht auf homo- oder intersexuelle Menschen beinhaltet

Der Bericht spricht ferner die Vorsorge und Behandlung von Geschlechtskrankheiten, Gewalt im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Rechten, Pornographie und die Sexualisierung junger Mädchen, sowie SRHR in den EU-Entwicklungshilfeprogrammen an.

In konservativen Kreisen heißt es dazu derzeit, dass mit der Annahme einer den Forderungen des Berichts entsprechenden Entschließung durch das Europäische Parlament die Ziele der EU-Bürgerinitiative „Einer von uns“ vereitelt werden würden.

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