Pressemitteilung: Ärzt*innen, Berater*innen und Politiker*innen auf Fachkongress sind sich einig: Streichung § 219a StGB bleibt erstes Ziel (25.2.)

Am Tag nach der Bundestagsdebatte zu § 219a konkretisieren Politikerinnen auf der Fachkonferenz des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung in den Räumen der Humboldt Universität zu Berlin vor etwa 80-100 Teilnehmer*innen Wege zur möglichen Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl (SPD), Cornelia Möhring (DIE LINKE) und Ulle Schauws (B90/Die Grünen) erklärten in der von Dinah Riese (taz) moderierten Veranstaltung, dass ihre Fraktionen geschlossen hinter der Forderung nach der Streichung des Paragrafen stünden und sie schon wenige Tage später über ihr gemeinsames Vorgehen beraten würden. Dass innerhalb der FDP das letzte Wort zur Sache noch nicht gesprochen sei, signalisierte die anwesende Jacqueline Krüger, Generalsekretärin der FDP in Brandenburg und Mitglied der Liberalen Frauen, die sich ebenfalls bereits klar für die Streichung von § 219a positionierten.

Ines Scheibe, Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und selbst in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig, bekräftigt das Ziel der Kampagne „Weg mit § 219a“: „Wir werden den Druck auf die Politik aufrechterhalten, bis die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch erreicht ist.“

Kristina Hänel begrüßte die Konferenzteilnehmer*innen per Videobotschaft und im Laufe der Veranstaltung gaben Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen, Berater*innen und Aktivist*innen zahlreiche Gründe für die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Peggy Piesche vom Gunda Werner Institut der Heinrich Böll Stiftung erklärte zu den entmündigenden und diskriminierenden Folgen der Paragrafen 218/219 StGB: „Die jetzige Debatte zeigt, dass es eine enorme Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und der eigentlichen Gesetzesgrundlage gibt.

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